Wenn die Löcher der Staatskasse größer werden erfindet man am besten neue Abgaben um diese wieder zu verschließen. Dieses Vorgehen unserer Volksvertreter ist nicht wirklich neu. Manchmal bedarf es auch nicht einer Neuschaffung von Abgaben sondern bestehende werden schlichtweg "umfunktioniert". Um die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Flüchtlingsbewältigung zu festigen soll der im Jahr 1991 wegen Golfkrieg und der Unterstützung von Ländern in Mittel-, Ost- und Südeuropa (ab 1995 dann zur Kostendeckung für die neuen Bundesländer) ins Leben gerufene Solidaritätszuschlag "zweckentfremdet" werden - zumindest wenn es nach den Vorstellungen von CSU-Chef Horst Seehofer geht.
Die zunächst auf 1 Jahr begrenzte Abgabe wurde trotz einer kleinen Aussetzung (1993/1994) im Jahr 1995 wieder ins Leben gerufen und begleitet uns seither stetig. Kritik am SoLi hagelt es ohnehin schon lange, teils heftig aber nie unbegründet weil der Aufbau Ost als längst erledigt und die "Zwangsabgabe" als überflüssig betrachtet wird. 2020 sollte es ursprünglich mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlag soweit sein. Von einer erneuten Verlängerung kann aber durchaus ausgegangen werden.
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