Man muss kein Wähler oder Sympathisant der AfD (Alternative für Deutschland) sein. Aber am Beispiel des Südwestrundfunks (SWR) wird klar: Politiker haben ein sonderbares Denken über die Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Weil Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen wollen, drohten sie kurzerhand mit einem Boykott der TV-Debatte vor dem 13. März 2016. An diesem Tag finden die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Die TV-Anstalt folgt der freundlichen "Erpressung" von Grüne und SPD.
Angst vor leeren Stühlen
SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte, man habe den Boykott-Aufruf "mit zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen und werde die AfD nicht einladen. Der Sender hätte ja keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von Grüne und SPD nachzukommen. Wie bitte? Dann kommt eine Begründung, die Boudgoust als Ahnungslosen in Sachen Fernsehen und Polit-Talkshows entlarvt: "Leere Stühle in einer Diskussionsrunde oder abgesagte Sendungen bieten null Information". Polit-Talk als Wunschkonzert aber auch. Doch Peter Boudgoust kneift. Der Intendant begreift nicht, dass es eher peinlich für die amtierenden Parteien gewesen wäre, sich nicht zu einer Debatte zu bekennen. Viel schlimmer: Es stellt die Unabhängigkeit der ARD-Anstalten erneut in Frage.
Grüne und SPD: Demokratie-Missverständnis?
Dass die AfD kritisch zu bewerten ist, meinetwegen. Aber sie ist nun einmal da. Zu einer Demokratie gehört auch, sich kritisch, laut und gegen seine politische Überzeugung mit anderen Meinungen sachlich auseinanderzusetzen. Ja auch, wenn deren Ansichten noch so bescheuert sein mögen. Dass Kretschmann und Dreyer die Konfrontation meiden, müssen Journalisten hinterfragen. Es ist unsere Aufgabe den Wählern zu sagen, was da mit den Grünen, der SPD und dem SWR passiert ist. Und wir haben uns gefälligst nicht - auch nicht aus Gründen der Programmplanung - den Wünschen von Politikern zu unterwerfen.
Intendant malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt
SWR-Intendant Boudgoust schiebt deshalb folgendes Statement an den Gebührenzahlern hinterher: "Der SWR leistet einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag." Man kann nur hoffen, dass es Boudgoust bald besser geht. Die Wahrheit ist: Der SWR wird nun drei getrennte Interviews führen und diese "ungeschnitten" (tatsächlich so angekündigt) zeigen. Wow, AfD uncut. Die Wahrheit: Keine Debatte und keine weiteren Meinungen. Die "Guten" und die "Bösen" werden getrennt befragt. Und Boudgoust setzt dem Ganzen die Krone auf: "So können sich Wählerinnen und Wähler einen umfassenden Überblick über alle relevanten Parteien im Südwesten machen." So malt man sich im Ländle die Welt, wie sie einem gefällt.
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