Unersetzlich wie sie sich derzeit fühlt, lehnt die Bundeskanzlerin einen Entschluss des CDU-Parteitags achselzuckend ab, die Übereinkunft mit dem Koalitionspartner SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft neu zu verhandeln. Merkel stellte in Essen nach Ende des Parteitags einfach lapidar fest, es werde in dieser Legislaturperiode keine Veränderung geben. Sie halte den Beschluss für falsch und lehne es ab, einen Wahlkampf über das Thema Doppelpass zu führen. Merkel war dabei nicht beeindruckt von der Tatsache, dass wenige Stunden zuvor eine Mehrheit der CDU-Delegierten beschlossen hatte, dass die Partei den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in der Koalition mit der SPD aufkündigen solle.
Rolle rückwärts?
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte im Jahr 2014 entschieden, dass in Deutschland geborene Kinder von zwei ausländischen Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen. Zwei Staatsangehörigkeiten sind zwar in Deutschland schon seit der Reichsgründung 1871 üblich - allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil ein deutscher Staatsangehöriger ist. Alle anderen, die als Kinder von zwei Ausländern in Deutschland zur Welt kamen, mussten sich seit der Regierung Schröder (SPD) bis zum 23. Lebensjahr für einen der Pässe entscheiden. Dies wurde auf Wunsch der SPD abgemildert, so dass jetzt jeder in Deutschland Geborene zwei Pässe besitzen darf, wenn er bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre im Inland gelebt oder sechs Jahre lang eine deutsche Schule besucht hat. Die Junge Union stellte sich nun gegen diese Erleichterung und brachte ihre Forderung nach Wiederherstellung der Altregelung durch den Parteitag.
Gabriel ist entsetzt!
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich erstaunt und äußerte sich entsetzt: "Das ist ein schlimmer Beschluss". Merkel habe sich durch das Passierenlassen dieses Antrags ihr "Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent erkauft". Den innerparteilichen Opponenten ihrer Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern "geopfert". Es sei sonderbar und ziemlich unfair, dass Merkel eine Million Flüchtlinge einlade "und sich dafür bejubeln" lasse, jedoch den hier geborenen Kinder gut integrierter Immigranten die Zukunft erschwere. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft sei zwischen CDU, CSU und SPD fest vereinbart und daran sei nicht zu rütteln, so Gabriel.
Kompass weg!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Volker Kauder, rief den Delegierten zu: "Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen". Jedoch sei die CDU nun einmal in einer Koalitionsregierung, wo man nicht alles alleine entscheiden könne. Die Delegierten hätten daher dafür Verständnis zu haben, dass ihre Beschlusslage nicht automatisch zum Gesetz werde. Der CDU-Parteitag endet so mit einem schweren Imageschaden für die Kanzlerin und ihre Partei, die nach Merkels Zickzackpolitik der vergangenen 18 Monate offenbar komplett den politischen Kompass verloren hat.
