Turbulenzen bei der Regierungsbildung in Berlin plagen derzeit den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er möchte eine Muslimin zur Staatssekretärin machen und prompt sieht er sich Austrittsdrohungen aus den eigenen Reihen gegenüber. Um was geht es? Die studierte Politologin Sawsan Chebli ist für das Amt der "Staatssekretärin für Bund-Länder-Koordination" nominiert worden. Dies führte zu Entsetzen in der Berliner SPD, wobei sich der Parteikollege Cheblis', Erol Özkaraca, gegenüber Berliner Journalisten besorgt zeigte, da er die Haltungen und Sichtweisen der praktizierenden Muslima zur eigenen Religion kenne. Dies bereite ihm Sorgen. Sawsa Chebli ist die Tochter einer palästinensischen Familie, die Ende der Siebzigerjahre in Berlin geboren wurde. Seit dem Jahr 2014 ist sie stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier und Begründerinn des "Arbeitskreises Muslime in der SPD". Erol Özkaraca bereitet die Personalie angeblich Bauchschmerzen, weil Chebli es für richtig halte, Brücken zu islamistischen Vereinen zu bauen. Das halte er für falsch.
Eine Aktivistin?
Chebli soll sich mehrfach für Kopftuch und Scharia ausgesprochen haben. In einem FAZ-Interview betonte sie allerdings, man dürfe "die Integrationsdebatte nicht mit der Diskussion über Muslime und Islam oder Religion insgesamt vermengen". Ihr Vater sei ein frommer Muslim, spreche kaum Deutsch, könne weder lesen noch schreiben, sei aber integrierter als Funktionäre der AfD. Im „Juma“-Projekt, das sie initiiert habe („Juma“ steht laut FAZ "für das Freitagsgebet, aber auch für jung, muslimisch, aktiv“), trügen 90% Prozent der Mädchen ein Kopftuch. Fast alle studierten, seien talentiert und wollten etwas leisten für die Gesellschaft. Es tue ihr weh zu sehen, wie viel Potential verschwendet werde, wenn man diese Menschen an den Rand der Gesellschaft dränge.
Sharia oder Grundgesetz?
Nach Recherchen der B.Z. sind Özkaracas Sorgen allerdings nicht ganz unbegründet. So habe Chebli vor der Berliner Wahl das islamische Recht, also die Scharia, als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz bezeichnet. Die Sharia würde in erster Linie die Beziehung zwischen Gott und Mensch regeln. Die politische-juristische Dimension der Sharia macht sie dagegen ungern zum Thema. Das Kopftuch verteidigte sie in der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" als eine religiöse Pflicht, auch wenn sie selbst bislang nicht als Kopftuchträgerin aufgefallen ist. Ihr Parteigenosse Özkaraca drohte indes mit Parteiaustritt, weil er ein Aufgeben des Berliner "Neutralitätsgesetzes" befürchte. „Wenn Müller diese Entscheidung trifft, habe ich keine Chance meine Auffassung in dieser Partei zu vertreten“.
Demütigend?
Die Vorgänge um Sawsan Chebli zeigen vor allem eines: Deutschland ist noch meilenweit davon entfernt, ein funktionierendes Einwanderungsland zu sein. Die widersprüchlichen Signale des jüngsten CDU-Parteitags sind dafür ein weiteres Zeichen. Einerseits lässt die Kanzlerin Millionen illegaler Einwanderer einfach mal so ins Land und auf der anderen Seite frustriert sie steuezahlende, ordentlich integrierte Immigranten mit einem Beschluss zur Verschärfung der Regeln zum Erwerb und Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Für gewöhnliche Immigranten und Deutsche mit Migrationshintergrund muss dies alles sehr verwirrend demütigend sein.