Abermals verlängert Frankreich den Ausnahmezustand, der nach den Terroranschlägen 2015 verhängt worden war. Diese besondere Rechtslage gestattet es den Sicherheitsbehörden, Wohnungen ohne richterliche Erlaubnis zu durchsuchen, Hausarreste für mutmaßliche Gefährder zu verhängen sowie Demonstrationsverbote und Ausgangssperren zu erlassen. Daran, dass diese Maßnahmen nötig und vor allem Wirksamkeit sind, gibt es mittlerweile erhebliche Zweifel. Keine der Sonderbefugnisse beseitigt die grundlegende Ursache der Gefährdungslage. Doch dem mehr als ungeschickt regierenden französischen Staatspräsidenten François Hollande fällt nichts besseres ein, als den Ausnahmezustand immer weiter zu verlängern. Vielen Franzosen gilt Präsident Hollande inzwischen als "politische Katastrophe, die an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist" und dem Land "fast mehr schadet als jeder Terroranschlag", spitzt der Politikwissenschaftler Alain Nicolas gegenüber den Nachrichtenagenturen ISNA und MEHR zu.
Das französischen Kabinett beschloss auf Geheiß Hollandes bei einer Sondersitzung, die undemokratischen Ausnahmebefugnisse für die Behörden im Kampf gegen den Terror bis Mitte 2017 zu verlängern. Der Ausnahmezustand ist damit auch während den anstehenden Präsidentschaftswahl im Frühling und bei der Parlamentswahl im Sommer in Kraft. Damit würde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine große westliche Nation im Ausnahmezustand Wahlen durchführen. Der glück- und ziellos regierende Staatspräsident Hollande hat indes angekündigt, selbst nicht wieder anzutreten. Beobachter der französischen Politik sehen darin seine bisher beste politische Entscheidung.
...Mehr