Die ZEIT titelt: „Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen“, Reporter ohne Grenzen warnen: „Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit“, Netzpolitik.org schreibt: „Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit“.
Was ist genau geplant?
Bundesjustizminister Heiko Maas plant die Verschärfung der Zensur im Internet. Der Gesetzentwurf nennt sich "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG). Begründet wird dieser Gesetzesvorstoß mit dem Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Hate Speech“.
Nun ist dazu zu sagen, dass Hasskommentare auf jeden Fall alles andere als positiv sind. Vor allem wenn es sich um geschmacklose Äußerungen handelt, in denen Politikern der Tod gewünscht und ganze Personengruppe mit abfälligen Bezeichnungen überschüttet werden. Aber andererseits dürfen Politik und Justiz nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und schon gar nicht dürfen die Meinungs- und Pressefreiheit fahrlässig geopfert werden.
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